Stand: 02.01.2007
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
der HandyFinden.com,
vertreten durch den Geschäftsführer und Inhaber,
- nachfolgend HandyFinden.com genannt -
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in ihrer jeweils aktuellen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen HandyFinden.com und ihren Kunden.
§ 1 Anschrift des Unternehmens
Geschäftsführer und Inhaber:
Unternehmen: HandyFinden.com,
Telefax: +49 – (0)
EMail: info@HandyFinden.com
§ 2 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
2.1 Die nachstehenden Bedingungen gelten für die Lieferung von Waren und sonstigen Leistungen von HandyFinden.com
2.2 Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen seitens des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, HandyFinden.com hat diesen im Einzelfall schriftlich zugestimmt.
§ 3 Begriffsbestimmungen
3.1 Kunde ist eine natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die mit HandyFinden.com einen Kaufvertrag abschließt.
3.2 Verbraucher ist eine natürliche Person, die bei Abschluss des Kaufvertrages nicht zum Zweck ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
3.3 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine Personengesellschaft, die bei Abschluss des Kaufvertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 4 Zustandekommen des Vertrages
4.1 Die Darstellung des Warensortiments auf den Internetseiten und Anzeigen von HandyFinden.com stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Katalog dar.
4.2 Der Kunde bestellt (sogenannte Vertragserklärung) die von ihm gewünschte Ware und / oder Dienstleistung durch Absendung der in der Bestellmaske auf der Internetseite vollständig auszufüllenden Angaben oder durch entsprechende Angaben über das Telefon oder in Bestellformularen.
4.3 Bei Bestellungen über das Internet erhält der Kunde nach Absendung umgehend eine E-mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt. Hierbei handelt es sich noch nicht um die Annahme der Bestellung durch HandyFinden.com
4.4 HandyFinden.com wird die gemachten Angaben an etwaige Drittanbieter im Rahmen der Datenschutzbestimmungen weiterleiten. Die Angaben werden von den Drittanbietern entsprechend geprüft. Sofern der Drittanbieter den Abschluss eines Mobilfunkvertrages ablehnt, erfolgt auch keine Belieferung der bestellten Ware.
4.5 Der Vertrag kommt zustande, wenn HandyFinden.com und ggf. der Drittanbieter (z.B. der Provider oder Netzbetreiber bei Handyverträgen) dieses Angebot annehmen. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Waren und/oder Dienstleistungen.
4.6 Die Erklärung der Annahme gegenüber dem Kunden erfolgt durch die Auslieferung seitens HandyFinden.com. Eine entsprechende automatisch generierte Bestellbestätigung per Email oder eine telefonische Bestätigung dienen lediglich der Information gegenüber dem Kunden.
§ 5 Fälligkeit, Bezahlung und Verzug
5.1 Der Kaufpreis wird sofort mit Abschluss des Kaufvertrages fällig. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt per Überweisung, Lastschrift oder per Bar-Nachnahme. Die von HandyFinden.com angebotenen Zahlungsweisen richten sich unter anderem nach dem Warenwert, der Produktart, der Dauer der Geschäftsbeziehung o.ä. und werden ausschließlich von HandyFinden.com festgelegt.
5.2 Kommt der Kunde in Verzug, ist HandyFinden.com berechtigt die gesetzlichen Verzugszinsen (i.H.v. 5% p.A. über dem jeweiligen Basiszinssatz bei einem Verbraucher bzw. i.H.v. 8% p.A. über dem jeweiligen Basiszinssatz bei einem Unternehmer) zu verlangen. Das Recht von HandyFinden.com, aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen oder einen höheren / weiteren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.
§ 6 Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht
6.1 Der Kunde ist berechtigt, sofern er nicht Unternehmer ist, seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen in Textform, z. B. per Brief, per Telefax oder E-Mail, oder durch Rücksendung der Ware zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware, wenn dem Kunden die Widerrufsbelehrung zuvor in Textform mitgeteilt worden ist. Für die Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an: HandyFinden.com – Abt. Widerruf, ...
6.2 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei versiegelter Ware, wenn der Kunde die versiegelte Verpackung öffnet oder beschädigt (Entsiegelung). Bundles bzw. sonstige Zusammenstellungen von Software und Hardware können nur gemeinsam retourniert werden.
§ 7 Widerrufsfolgen
7.1 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile oder Zinsen) herauszugeben.
7.2 Kann der Kunde die empfangene Leistung nicht ganz, nur teilweise oder nur in erschlechtertem Zustand (z.B. Verschmutzung oder Beschädigung der Ware, beschädigte Verkaufsverpackung, Entfernen von Schutzfolien am Gerät oder Aufreißen von Bedienungsanleitungen, herausgebrochene SIM Karte) zurückgewähren, ist der Kunde verpflichtet HandyFinden.com insoweit ggf. Wertersatz zu leisten.
7.3 Eine Verschlechterung der Sache ist jedoch dann nicht gegeben, wenn sie auf eine Prüfung der Sache wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre zurückzuführen ist.
7.4 Der Kunde kann die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
7.5 Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung deren Bestellwert insgesamt bis zu 40,00 EUR beträgt, oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
Besondere Hinweise
Mobilfunkverträge selbst können nicht gegenüber HandyFinden.com widerrufen werden. Mobilfunkverträge sind ausschließlich gegenüber den jeweiligen Drittanbietern (Netz- bzw. Serviceprovider etc.) nach deren vertraglichen Bestimmungen zu widerrufen. Der Widerruf des Mobilfunkvertrages ist, wenn die Ware nur im Zusammenhang mit einem Mobilfunkvertrag geliefert wurde, gleichzeitig ein Widerruf der Vertragserklärung zum Abschluss des Kaufvertrages. Der Kunde ist verpflichtet, die ihm mit dem Kaufvertrag übersandte Ware an HandyFinden.com zurückzusenden oder aber den hierfür ohne Mobilfunkvertrag anfallenden Kaufpreis an HandyFinden.com zu entrichten.
Das Widerrufsrecht für den Mobilfunkvertrag erlischt jedoch regelmäßig, wenn der Drittanbieter mit Zustimmung des Kunden (etwa Vornahme eines Telefonats oder Versand einer SMS durch den Kunden) vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hat. Details dazu sind in den Bestimmungen des Mobilfunkvertrages enthalten.
§ 8 Einzelheiten zur Bestellung & Lieferung
8.1 HandyFinden.com ist zu Teillieferung und Teilabrechnung berechtigt, sofern hierfür ein triftiger Grund vorliegt und dies unter Berücksichtigung der Interessen von HandyFinden.com für den Kunden zumutbar ist. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung an die sich aus dem Auftrag ergebende Adresse des Kunden auf dessen Kosten und ab Übergabe der Ware an die Transportperson auf seine Gefahr. Wenn der Kunde Verbraucher ist, geht die Gefahr mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.
8.2 Die termingerechte Auslieferung von Bestellungen kann nur im Umfang der verfügbaren Vorräte garantiert werden. Bei von HandyFinden.com zu vertretenden Lieferverzögerungen beträgt die Dauer der vom Kunden zu setzenden Nachfrist zwei Wochen; die Nachfrist beginnt mit Eingang der Nachfristsetzung bei HandyFinden.com
8.3 Bei nicht von HandyFinden.com zu vertretender Nichtlieferung durch einen Vorlieferanten ist HandyFinden.com berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware informiert und seine Gegenleistung unverzüglich zurück erstattet. Ist der Kunde Kaufmann, so ist die Lieferfrist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware das Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft dem Kunden mitgeteilt ist.
8.4 Versandkosten sind im jeweils angegebenen Einzelpreis bei Bestellungen mit Handyvertrag bereits enthalten. Bei Bestellungen ohne Handyvertrag werden die Versandkosten explizit ausgewiesen. Die Lieferung erfolgt durch DHL, UPS oder einen anderen zuverlässigen Anbieter.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
9.1 Die ausgelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von HandyFinden.com.
9.2 Vor Übergang des Eigentums wird der Kunde über diese Waren nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von HandyFinden.com verfügen. Bei Zugriffen Dritter, insbesondere bei Pfändung des Kaufgegenstandes hat der Kunde HandyFinden.com sofort schriftlich zu benachrichtigen und den jeweiligen Dritten unverzüglich auf das Vorbehaltseigentum von HandyFinden.com hinzuweisen.
§ 10 Gewährleistung und Garantie
10.1 Die Ansprüche des Kunden wegen Mängeln an der Ware richten sich nach den gesetzlichen Regelungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich aus dem Nachstehenden nichts anderes ergibt.
10.2 Die Gewährleistungsansprüche sind nicht abtretbar.
10.3 Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind:
a) Mängel infolge fehlerhafter Fremdmontage, infolge falscher Bedienung der Ware oder seines Zubehörs,
b) Mängel durch Verschleiß bei Überbeanspruchung,
c) schlechte Empfangsqualität durch ungünstige Empfangsverhältnisse oder sonstige Einflüsse außerhalb der Ware.
10.4 Der Kunde hat die Hinweise und Pflegeanleitungen der jeweiligen Hersteller zu beachten.
10.5 Im Rahmen des Vertrages gegebenenfalls erforderliche Prüf- und Reparaturleistungen werden durch einen von HandyFinden.com benannten bzw. durch einen vom Hersteller autorisierten Fachbetrieb durchgeführt. Dieser wird dem Kunden von HandyFinden.com jeweils mitgeteilt.
10.6 HandyFinden.com gibt eine gegebenenfalls vom Hersteller an HandyFinden.com gewährte Garantie in ihrem jeweiligen Umfang an den Kunden weiter.
10.7 Die Garantiefrist beginnt mit der Übergabe der Ware an den Kunden zu laufen.
§ 11 Haftung
11.1 HandyFinden.com leistet Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur in folgendem Umfang:
a) Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit seitens HandyFinden.com in voller Höhe
b) bei leichter Fahrlässigkeit seitens HandyFinden.com nur bei Verletzungen einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht).
11.2 Die gesetzliche Haftung bei Körper- und Personenschäden, bei Übernahme einer Garantie (z.B. Eigenschaftszusicherung) oder eines Beschaffungsrisikos sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 12 Datenschutz
12.1 HandyFinden.com speichert Namens- und Adressdaten sowie die Bestell- und Abwicklungsdaten des Kunden nur zu Zwecken der Abwicklung des Vertragsverhältnisses.
12.2 Die personenbezogenen Daten können durch HandyFinden.com dazu genutzt werden, um eine Bonitätsprüfung zu veranlassen. Bei Abschluss eines Mobilfunkvertrages, der durch HandyFinden.com vermittelt wird, werden die personenbezogenen Daten von HandyFinden.com an den Vertragspartner übermittelt, der seinerseits Bonitätsprüfungen durchführt. Dieser Hinweis erfolgt entsprechend den Vorschriften des §33.1 BDSG.
12.3 Die Daten werden nicht an Dritte zum Zwecke der Werbung, Marktforschung und zu ähnlichen Zwecken weitergegeben.
12.4 Der Kunde kann die bei HandyFinden.com über ihn gespeicherten Daten jederzeit auch durch Email-Anfrage an service@HandyFinden.com abrufen.
§ 13. Sonstige Vereinbarungen
13.1 Alle Vereinbarungen, die zwischen HandyFinden.com und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen wurden, sind zwischen den Parteien schriftlich niedergelegt.
13.2 Soweit nicht anderweitig vereinbart, bedarf die Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag durch den Kunden auf einen Dritten der vorherigen schriftlichen Zustimmung von HandyFinden.com. HandyFinden.com wird diese Zustimmung nur aus wichtigem Grund versagen.
13.3 Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen ungültig sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
13.4 Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Übereinkommens über den Kauf beweglicher Sachen.
13.5 Erfüllungsort ist der Sitz von HandyFinden.com in Bielfeld.
13.6 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten. HandyFinden.com ist jedoch berechtigt die Kunden auch an ihrem Wohnsitzgericht zu verklagen. Ist der Kunde kein Kaufmann, so gilt die gesetzliche Regelung.
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